„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. … Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppen-Denkens verstehen, ist es jetzt möglich die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.“ Edward L. Bernays, Public Relations
Den Initiatoren und Unterstützern dieser staatlichen Verbotspolitik möchte ich dieses
Musikvideo zum Nachdenken empfehlen.
Ebenso den entscheidenden Richtern des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und denen am
Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH). (Verfassungsklagen-Infos)
Denn es werden Grenzen überschritten, wenn sich der Staat anmaßt,
erwachsenen Bürgern deren Lebensstil vorzuschreiben bzw. zu versagen.
Das Hilfskonstrukt des BVerfGs, dass "Nichtraucher nicht mehr
uneingeschränkt am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten" und folglich ein absolutes
Rauchverbot - mit all den Grundrechtseinschränkungen - mit unserer
Verfassung vereinbar wäre, war eine Farce!
Dieses vorgeschaltete
NR-Handlungsfreiheits-Konstrukt des BVerfGs müsste zudem sämtliche
Grundrechtseingriffe rechtfertigen, bevor erst der Gesundheitsschutz
verfassungsrechtlich abwägend zum Tragen käme.
Die Folge dieser
unangemessenen Vorgehensweise und politischen Einflussnahme des BVerfG hat Bayern am 4. Juli 2010 erfahren.
Unter Billigung der Verfassungsrichter (auch d. BayVerfGH) werden imho
Grundrechte "zurechtgebogen" und ein Präzedenzfall geschaffen, der
meiner Meinung nach nur durch diese Gerichte auch wieder geheilt werden
kann! - Bevor
Art. 20 Abs. 4 GG greift.
-.-
[Text v. 4.7.10:]
Bayerische Bürger, helft mit, das radikale Rauchverbot zu verhindern -
WÄHLT bitte am Sonntag mit NEIN!
Erstmals soll in Bayern ein
radikales Rauchverbot in Kneipen
eingeführt werden!
Außerdem will man
völlig unproblematische Nebenräume für Raucher verbieten!
•
Der Besuch von Raucherkneipen ist jedoch freiwillig!
Dort muss kein Nichtraucher geschützt werden!
•
Erwachsene Bürger bedürfen bei eigenverantwortlichen Handlungen keiner staatlichen Bevormundung durch Verbote!
(In was für einem Staat wollen wir leben?)
•
Unser Personal möchte an seinem Arbeitsplatz rauchen
dürfen!
(Es wird sich auch sonst überall gezielt vor Ort beworben.)
•
Niemand wird belästigt, wenn Raucher ihre Refugien behalten!
- Eher schon, wenn Raucher vor allen Kneipen rauchen müssten.
•
Raucher- und Nichtrauchergaststätten sollen weiterhin die
Bedürfnisse von Rauchern und die von Nichtrauchern
bedienen dürfen!
Wer [als Nichtraucher] glaubt, nicht betroffen zu sein und nicht
wählen geht, unterstützt indirekt die staatliche Verbotspolitik gegenüber
[anderen] erwachsen Mitbürgern.
Dies ist eine Grundsatzentscheidung:
Wie weit darf der Staat gehen? Hat er die Aufgabe, erwachsene Bürger zu
erziehen? Hat er in die individuelle [ungesunde] Lebensgestaltung seiner
Bürger "zwangs-schützend" einzugreifen? Wo sind die Grenzen?
Trägheit oder uninteressiertes abwenden ist fehl am Platze!
Bitte erteilt diesem "Ding" eine Abfuhr und wählt am Sonntag, 4. Juli 2010, mit NEIN!
Robert Manz
PS (Eine Anmerkung sei mir noch erlaubt.):
Die pilatussche Manier, mit der der
Ministerpräsident Seehofer seine Hände in Unschuld wäscht - "Das
Volk möge entscheiden" - ist einer CSU unwürdig!
Der Niedergang dieser ehemals selbstbewußt kämpferischen Partei zeigt sich
deutlich bei dieser Nichtverteidigung der Individualrechte bayerischer
Bürger.
Seehofer weiß genau, dass das verlogene "Schutzargument" bei freiwillig
aufgesuchten Räumlichkeiten nicht greifen kann. - Was wird
Bürgerminderheiten auf dem Weg zur Gesundheitsdiktatur als nächstes
verboten? ...
-.-
Kein Raucher muss vor Raucherkneipen und -nebenräumen geschützt
werden!
Nichtraucher ebenfalls nicht!
Der Besuch ist freiwillig.
Es soll verboten werden, eine Raucherkneipe zu betreiben bzw. dort seine
Freizeit verbringen zu dürfen.
Dies hat nichts mehr mit "Schutz" zu tun!
Ansonsten könnte alles verboten werden, was von den "Göttern in Weiß"
nach
aktueller wissenschaftlicher Lehrmeinung als nicht gesund eingestuft wird.
-.-
Dieser Sachverhalt zeigt die ganze Verlogenheit des nun in Bayern erstmalig
angestrebten radikalen Rauchverbotes!
Selbst die erste - nach dem CSU-Wahldesaster "gelockerte"***
- Gesetzgebung bot noch tausenden Kneipen die Club-Möglichkeit.
[*** Die angebliche "Lockerung" war übrigens ein Geniestreich
modernen Polit-Marketings von CSU/FDP. Einerseits die abertausenden Clubs
abzuschaffen, welche jeder Gastronomiebetrieb mit seinen Gästen initiieren
konnte. Und dann mittels gleichgeschalteter Presse den Bürgern die
Gesetzesänderung als "Lockerung" zu verkaufen. Obwohl weit weniger
Gaststättenbetriebe die neu "geschaffenen" Ausnahmen nutzen konnten!
- Hammer.]
Stimmt am 4. Juli gegen staatliche Bürgererziehung:
Mit einem klaren NEIN zu dieser ausufernden Verbots- und
Bevormundungspolitik!